Erster Teil: 

Allgemeine Geschäftsbedingungen ELECO

> Stand 23.10.2017

1.Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) sind die rechtliche Grundlage für die Erbringung von Lieferungen und sonstigen Leistungen durch eines oder beide der nachfolgend genannten deutschen Tochterunternehmen der Elecosoft plc, Parkway House, Haddenham Business Park, Pegasus Way, Haddenham, Buckinghamshire, England
– ELECO Software GmbH, Kastanienwall 56, 31785 Hameln, Deutschland
– Asta Development GmbH, Egon-Eiermann-Allee 8, 76187 Karlsruhe, Deutschland
(nachfolgend jede für sich wie auch gemeinsam: „ELECO“ )
im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Dritten (nachfolgend „Kunde“).

1.2. Entgegenstehende und/oder ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen – des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ELECO vertragliche Lieferungen oder Leistungen ausführt, ohne den Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu widersprechen.

2. Angebote

2.1. Schriftliche und mündliche Angebote der ELECO sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht ausdrücklich dergestalt gekennzeichnet wurden. Wird in Abweichung hierzu ein Angebot im Einzelfall als verbindlich bezeichnet, hat dies nur Gültigkeit, wenn dies gegenüber dem Kunden durch ein Mitglied der Geschäftsleitung der ELECO bestätigt wird, bei einem schriftlichen Angebot durch seine Mitunterschrift.

2.2 ELECO behält sich das Recht vor, Kalkulations- oder Druckfehler jederzeit zu berichtigen.

3. Vertragsschluss und Formerfordernis

Verträge kommen auf Grundlage dieser AGB mit schriftlicher oder textlicher Auftragsbestätigung durch ELECO gegenüber oder mit Lieferung an den Kunden zustande. Mündliche Nebenabsprachen werden nicht getroffen. Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schrift- oder Textform.

4. Leistungs- und Liefergegenstand

4.1. ELECO stellt dem Kunden entsprechend der Art und dem Umfang des jeweiligen Auftrages Standardsoftware (nachfolgend: „Software“) zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung.

4.2. ELECO liefert die Software entsprechend der Produktbeschreibung in der Dokumentation und dem gegebenenfalls unterbreiteten Angebot. Für die Beschaffenheit der Funktionalität der gelieferten Software ist die Produktbeschreibung in der Dokumentation abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ELECO nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung der ELECO herleiten, es sei denn, ELECO hat eine solche darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich oder textlich bestätigt.

4.3. Beschaffenheitsgarantien wie auch sonstige Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen oder textlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung der ELECO.

4.4. Die Software wird grundsätzlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version und mangels anderer Absprache in deutscher Sprache ausgeliefert; existiert von dieser Version eine solche Sprachversion nicht, erhält der Kunde die Software in englischer Sprache.

4.5. ELECO behält sich vor, die Spezifikationen der Standardsoftware jederzeit auch ohne zuvorige Information an den Kunden an den Stand der Wissenschaft, der Technik, technische Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige marktbedingte Anforderungen anzupassen.

4.6. Quellcodes sind nicht Bestandteil der Leistung. Gleiches gilt für individuelle Anpassungen oder Erweiterungen der Standardsoftware.

4.7. Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert. Er hat sich bei Zweifelsfragen vor Vertragsschluss durch ELECO beraten zu lassen und trägt das Risiko aus dem Umstand, seiner Erkundigungspflicht vor der Bestellung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen zu sein. ELECO informiert den Kunden auf Anfrage kostenfrei über die technischen Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der Software und stellt im Bedarfsfall Informationsmaterial zur Verfügung.

4.8. Neben der Lieferung von Software führt ELECO für Kunden auch kostenpflichtige Anwenderschulungen durch. Schulungsleistungen werden grundsätzlich auf Grundlage gesonderter Vereinbarung erbracht, wobei diese AGB ergänzend gelten, soweit sich aus den einzelnen Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.

5. Lieferung / Gefahrübergang

5.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich oder textlich etwas anderes vereinbart ist, sind die von
ELECO genannten Liefertermine und Fristen nicht verbindlich. Lieferzusagen, auch im Einzelfall getroffene Fixterminvereinbarungen, stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dies ist dem Kunden nicht zumutbar.

5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, beispielweise Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei einem Unterlieferanten eintreten, hat ELECO auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Ist davon auszugehen, dass eine bestehende Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfällt, ist ELECO berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz zusteht. In einem solchen Fall verpflichtet sich ELECO, den Kunden unverzüglich zu unterrichten.

5.3. Die Annahme der von ihm bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so gerät er in Annahmeverzug. Nach einem fehlgeschlagenen Lieferversuch, behält sich die ELECO vor, von dem in Annahmeverzug geratenen Kunden 25 % des Auftragswertes als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt unbeschadet des Rechts, gegenüber dem Kunden einen tatsächlich eingetretenen höheren Schaden ersetzt zu verlangen.

5.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware den Geschäftsbereich von ELECO oder deren Beauftragten verlassen hat, geht die Gefahr des zufälligen Verlustes, Untergangs und einer Beschädigung auf den Kunden über.

5. Zahlungsbedingungen

6.1. Rechnungen der ELECO sind, wenn nicht anders schriftlich oder textlich vereinbart, von dem Kunden sofort nach Erhalt zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich ELECO ausdrücklich vor. ELECO haftet nicht für die rechtzeitige Vorlegung von Schecks. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

6.2. Unbeschadet des Rechts, einen nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, ist ELECO bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, von diesem die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug kann ELECO außerdem für jede schriftliche oder textliche Mahnung eine pauschale Gebühr in Höhe von 20 Euro je Mahnung verlangen, oder die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro abzutreten. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die aus der Inanspruchnahme des Inkassobüros entstehenden Kosten zu tragen.

6.3. Die Preise für Softwarelieferungen schließen bei Vereinbarung des körperlichen Versands die Transport- und Verpackungskosten ein. Bei elektronischer Lieferung per Datentransfer stellt ELECO die Software auf eigene Kosten abruffähig ins Netz; in diesem Fall trägt der Kunde die Kosten des Abrufs wie auch das Risiko eines Netzausfalles.

6.4. Die von ELECO angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde eine Privatperson im Sinne von § 13 BGB, hat er im Zweifelsfall ELECO von sich aus hierauf hinzuweisen; in diesem Fall wird ELECO den Bruttopreis bezeichnen.

6.5. Die Rechnung wird mit jeder einzelnen Lieferung oder Leistung gestellt. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Ein Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt.

6.6. Soweit zwischen ELECO und dem Kunden kein Wiederkehrlieferverhältnis besteht, ist ELECO berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, wie auch für den Fall, dass eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt.

6.7. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit durch ELECO unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt und darf Forderungen gegen ELECO – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zum vollständigen Ausgleich der Kaufpreisrechnung behält sich ELECO das Eigentum an Datenträgern mit der Software und allen zugehörigen gelieferten weiteren Sachen vor; auch die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (nachfolgend: „Vorbehaltsgut“ und „Vorbehalt“). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung der ELECO verfügen.
Der Vorbehalt entfällt mit der vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Kunden, jedoch bei einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen oder einem Wiederkehrschuldverhältnis erst dann, wenn auch alle sonstigen fälligen Forderungen der ELECO gegen diesen Kunden ausgeglichen sind. Nach erfolgter Teilzahlung ist ELECO auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 20 % übersteigt.

7.2. Greift ein Dritter auf das Vorbehaltsgut zu, hat der Kunde diesen unverzüglich auf das Bestehen des Eigentums und der Rechte der ELECO hinzuweisen, sowie ELECO unverzüglich schriftlich oder textlich über den Zugriff zu benachrichtigen.

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – behalten wir uns vor, die Vorbehaltsware zu Lasten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch ELECO liegt, soweit nicht das Verbrauchskreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Befugnisse und Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde respektiert, dass die ihm von ELECO kostenlos oder entgeltlich überlassene Software, Handbücher, sonstige Unterlagen sowie Internetseiten urheberrechtlich geschützt sind und alle Rechte hieran – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen und technischen Schutzrechten und das Eigentum – ausschließlich ELECO oder deren Muttergesellschaft zustehen. Auch die auf den Webseiten und in Printmedien der ELECO verwendeten Soft- und Hardwarebezeichnungen und Markennamen Dritter unterliegen dem gewerblichen Rechts- und/oder Urheberschutz. Fehlende Hinweise auf bestehende Urheberrechte und/oder Warenzeichen berechtigen den Kunden nicht zur Annahme, dass ein solcher nicht existiert.Dies gilt auch für den Fall, dass die Software, Handbücher oder sonstigen Unterlagen aufgrund von Vorgaben oder durch Mitarbeit des Kunden entstanden sind, oder dem Kunden im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Betreuung oder Nacherfüllung überlassenen wurden.

Abweichend hierzu gehen im Zusammenhang mit von ELECO ausgeführten Schulungen übergebene Informationen und Unterlagen dann zum freien Gebrauch in das Eigentum des Kunden über, wenn und soweit ELECO das Eiverständnis hierzu ausdrücklich erklärt, oder sich dieses zweifelsfrei aus den insoweit relevanten Umständen ergibt.

8.2. ELECO räumt dem Kunden das nichtausschließliche und nichtübertragbare Recht ein, die in der Auftragsbestätigung spezifizierte Standardsoftware im Umfang und nach Maßgabe des vereinbarten Vertragszwecks zu nutzen (nachfolgend: „Lizenz“).Die Einräumung der Lizenz ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Entrichtung der jeweils vereinbarten Lizenzgebühren durch den Kunden. Inhalt und Umfang dieses Nutzungsrechtes bestimmen sich aus dem geschlossenen Vertrag, den „Nutzungsbedingungen für Software ELECO“ sowie den nachstehenden Bestimmungen.

Der Umfang der vom Kunden erworbenen Lizenz bestimmt sich nach der in der Auftragsbestätigung oder in anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen aufgeführten Anzahl der (ggf. in einem lokalen Netz eingebundenen) Arbeitsstationen, die über Standortlizenzen oder landes- bzw. weltweite Firmenlizenzen verfügen. Als Arbeitsstation im Netz gelten auch zu dem Netz gehörende Heimarbeitsplätze, zeitweise ans Netz angeschlossene tragbare Computer sowie Remote-Arbeitsplätze; soweit diese nachweislich lediglich als Ersatz für im lokalen Netz eingebundene Arbeitsstationen eingesetzt sind, ist hierfür keine zusätzliche Arbeitsplatzlizenz erforderlich.

8.3. Der Kunde darf die ihm überlassene Software

  • ausschließlich in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzen; die Nutzungsbefugnis ist generell auf die im Vertrag genannte Software beschränkt, auch wenn der Kunde technisch auf andere Softwarebestandteile zugreifen kann;
  • nur für die Abwicklung seiner eigenen internen Geschäftsvorfälle und – vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelung – die solcher Unternehmen nutzen, die mit ihm als Konzernunternehmen entsprechend § 15 AktG verbunden sind;
  • weder ändern noch dekompilieren, noch auch nur den Versuch unternehmen, den Quellcode zu ermitteln;
  • beim Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Missbrauch durch Dritte diesen nicht zugänglich machen.

Der Kunde darf jedoch Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierzu die notwendigen Sicherungskopien von der Software erstellen, wobei eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger immer als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen ist.

8.4. Der Kunde ist zudem verpflichtet,

  • bei durch einen Kopierschutzstecker (Hardlock, Dongle o.ä.) geschützter Software sich gegen die wirtschaftlichen Nachteile aus dem Verlust des Kopierschutzsteckers zu versichern; der Kopierschutzstecker repräsentiert den Listenpreis der lizenzierten Standardsoftware, sodass im Verlustfall ein entsprechender Neukauf stattfinden muss;
  • durch Einrichten und ständiges Vorhalten von angemessener Sicherungsmaßnahmen unter Beachtung des aktuellen Standes der Technik (Antivirensoftware etc.) dafür Sorge zu tragen, dass die Software gegen Datenverlust, Datenkorruption sowie sonstige rechtswidrige Einwirkungen bestmöglich geschützt ist;
  • von ELECO auf Datenträgern und dergleichen angebrachte Urhebervermerke, Kennzeichnungen und Eigentumsangaben dort unverändert zu belassen;
  • bei Nichterwerb der Lizenz mangels Entrichtung der vollständigen Lizenzgebühren die Software einschließlich aller Kopien, Programmverbesserungen, kombinierten Programme und zugehörigen Materialien innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der vertragsbezogenen Rücktrittserklärung durch ELECO endgültig zu vernichten/löschen; stehen dem zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen, hat der Kunde dieser Verpflichtung unverzüglich nach dem Entfall des Hemmnisses nachzukommen;
  • für den Fall des Entstehens einer Verpflichtung zur Vernichtung/Löschung der Software hat der Kunde den Vollzug der Vernichtung/Löschung ELECO von sich aus innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder textlich zu bestätigen, respektive unter Einhaltung der selben Form den Nachweis für das Vorliegen eines gesetzlicher Aufbewahrungsgrundes sowie dessen zeitliche Bindungswirkung zu leisten.

9. Mängelrügen und Gewährleistung

9.1. ELECO gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass gelieferte Ware bei Gefahrenübergang frei von Material- und Herstellungsfehlern ist.

9.2. Die einwandfreie Funktion der Software ist ausschließlich auf den von ELECO im Rahmen der Produktbeschreibung freigegebenen Betriebssystemen möglich; die fehlende Kompatibilität zu anderen Betriebssystemen stellt keinen Sachmangel dar.

9.3. Wurde dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich oder textlich eine spezielle Beschaffenheit der Software garantiert, gilt ausschließlich die in der allgemeinen Produktbeschreibung dargestellte Beschaffenheit als vereinbart. ELECO übernimmt mangels entsprechender Vereinbarung keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder zu Programmen des Kunden oder der vom Kunden betriebenen Hardware kompatibel ist.
Sofern gebrauchte Ware verkauft wird, wird grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie gegeben und ist insofern die entsprechende Haftung gemäß § 444 BGB ausgeschlossen.

9.4. Alle Lieferungen hat der Kunde unverzüglich nach Empfang auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- und Falschlieferungen sowie offensichtliche Fehler hat er binnen 7 Tagen nach Empfang schriftlich gegenüber ELECO zu rügen. Transportschäden hat der Kunde unverzüglich beim Transportführer anzuzeigen. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Reklamationen benötigt
ELECO eine exakte Fehlerbeschreibung. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist dieser diesbezüglich zur kostenfreien Mitwirkung und zur Unterstützung von ELECO verpflichtet.

9.5. Gewährleistungsansprüche gegen ELECO stehen nur dem unmittelbaren Käufer der Ware zu und sind nicht abtretbar

9.6. Grundsätzlich ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung und unzulässige Eingriffe des Kunden oder sonstiger Dritte verursacht sind. Werden Garantiesiegel durch den Kunden, oder sonstige Dritte entfernt oder beschädigt, behält sich ELECO das Recht einer Garantiefall-Prüfung vor. Hat der Kunde den Anlass gesetzt und zu vertreten, trägt er die Kosten für die Prüfung.

9.7. ELECO leistet nach den Grundsätzen des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Software und dafür, dass dem Übergang der vereinbarten Nutzungsbefugnisse keine Rechte Dritter entgegenstehen.

9.8. Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Sachmangels leistet ELECO Nacherfüllung in der Weise, dass ELECO nach eigener Wahl entweder dem Kunden eine neue mangelfreie Softwareversion überlässt, oder den Mangel auf sonstige Weise beseitigt, oder eine dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkung des Mangels zu vermeiden.

Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Rechtsmangels leistet ELECO Nacherfüllung in der Weise, dass ELECO nach eigener Wahl entweder dem Kunden eine rechtlich zulässige Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Software verschafft, oder durch Austausch gegen eine gleichwertige Software-Version. Der Kunde hat diese Maßnahmen zu dulden, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist. Schlägt die Nacherfüllung bis zum Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist endgültig fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

9.9. Ansprüche auf Nacherfüllung wegen Sachmängeln der Kunden, die Unternehmer i.S. von § 14 BGB sind, verjähren innerhalb eines Jahres, die von Verbrauchern i.S. von § 13 BGB innerhalb des gesetzlichen Mindestzeitraumes, jeweils ab erfolgter Lieferung der Software.
Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung. Soweit danach die Verjährungsfrist verkürzt ist, gilt dies nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, oder arglistigem Verschweigen des Mangels durch ELECO, sowie bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.Für Mängel an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls mit Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist.
Während ELECO im Einverständnis mit dem Kunden das Vorhandensein eines Mangels prüft oder anerkannte Nacherfüllung leistet, ist der Ablauf der Verjährungsfrist so lange gehemmt, bis ELECO dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mitteilt, oder die Nacherfüllung für beendet erklärt, oder die Nacherfüllung endgültig verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.10. Erbringt ELECO im Rahmen der Fehlersuche oder Nacherfüllung in Abstimmung mit dem Kunden zusätzliche Leistungen, zu deren Erbringung insoweit keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht, ist ELECO berechtigt, dem Kunden diese Leistungen zu berechnen. Dies gilt insbesondere, wenn der von dem Kunden beanstandete Sachmangel nicht nachweisbar ist, oder dieser zwar vorliegt, jedoch von ELECO nicht zu vertreten ist. Dies gilt sinngemäß auch für einen Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln infolge Versagung der Mitwirkungspflichten des Kunden, respektive infolge unsachgemäßer Handhabung der Software durch den Kunden.

9.11. Macht ein Dritter Ansprüche mit der Begründung geltend, die Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis durch den Kunden verletze dessen Rechte, hat der Kunde unverzüglich ELECO schriftlich oder textlich hierüber zu unterrichten. Der Kunde wird in diesem Fall ELECO oder deren Muttergesellschaft ermächtigen, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Nimmt ELECO oder deren Muttergesellschaft den Rechtsstreit auf, darf der Kunde Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der ELECO anerkennen.

9.12. Erbringt ELECO außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht ELECO eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies stets schriftlich oder textlich zu rügen und ELECO eine Nachfrist mit ausreichender Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung einzuräumen.

10. Haftung

10.1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet ELECO Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur
a) bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ELECO eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte,
b) in anderen Fällen nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (Kardinalpflichten), wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf EUR 50.000 pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 100.000.

10.2. Dies gilt unbeschadet jedweder Einreden der ELECO wegen Mitverschuldens des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen, sowie nicht für durch ELECO, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall einer über diese vertragliche Haftung hinausgehenden zwingenden gesetzlichen Haftung.

10.3. Soweit die Haftung der ELECO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung deren Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen Forderungen der ELECO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührenden Gegenansprüchen geltend machen.

12. Geheimhaltung

12.1. Der Kunde und ELECO sind gegenüber einander wechselseitig verpflichtet, alle Informationen und Daten, die sie direkt oder indirekt von der anderen Partei erlangen, vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu verwenden. Sie sichern sich insbesondere zu, die jeweils empfangenen Informationen und Daten weder an Dritte weiterzugeben, noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen und Daten zuverlässig zu verhindern. Eigenen Mitarbeitern oder Beauftragten darf die jeweils empfangende Partei die Informationen und Daten nur insoweit zugänglich machen, als dies im Rahmen der gegenständlichen Geschäftsbeziehung naturgemäß zwingend notwendig ist und auch nur nach Erstreckung der gegenständlichen Geheimhaltungspflicht auf diese Personen.

12.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen und Daten, die
– zuvor bereits offenkundig waren oder dies ohne Verschulden des empfangenden Partei werden;
– der empfangenden Partei von einem Dritten übermittelt wurden oder werden, der hierzu befugt war oder ist;
– aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung gegenüber einer amtlicher Stellen offenzulegen sind.

12.3. Aus dem Empfang von Information und Daten, die der Geheimhaltung unterliegen, erwirbt die empfangende Partei unbeachtlich des Nichtbestehens von gewerblichen Schutzrechten zu Gunsten der erklärenden Partei keinen Anspruch auf Beantragung schutzfähiger Rechte. Die jeweils empfangende Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Daten und Informationen einschließlich aller Kopien nach Wahl der berechtigten Partei an diese entweder zurückgeben, oder vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

12.4. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus bestehen.

13. Datenspeicherung

13.1. Der Kunde erklärt sich – widerruflich – damit einverstanden, dass unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Kundendaten für eigene Auswertungszwecke bei ELECO, deren Muttergesellschaft und beauftragten Dienstleistern gespeichert werden. Ohne Einwilligung des Kunden wird ELECO insofern

  • Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist,
  • Kundendaten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung durch Dritte nutzen.

13.2. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft von ELECO über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und diese ändern, sperren oder löschen zu lassen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften (steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen etc.) entgegenstehen

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort ist der jeweilige Firmensitz von ELECO.

14.2. Gerichtsstand ist der Firmensitz der jeweiligen ELECO Gesellschaft, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. ELECO kann eigene Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

15. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen ELECO und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige Bestimmung, die der zu ersetzenden Regelung möglichst nahe kommt.

 Zweiter Teil: Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher
  2. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ELECO nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELECO Software GmbH, Kastanienwall 56, 31785 Hameln, Deutschland, Fon: +49 (0)5151/82239-0, Fax: +49 (0)5151/82239-29, E-Mail: info@eleco-software.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

Muster-Widerrufsformular (PDF-Datei)
Download der AGBs (PDF-Datei)